Bericht über Potsdamer Treffen: Gericht weist Klagen gegen „Correctiv“ ab

Im juristischen Streit um die Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen hat das Landgericht Hamburg zwei Klagen gegen die Rechercheplattform „Correctiv“ und fünf ihrer Mitarbeiter abgewiesen. Das verkündete die Vorsitzende der Pressekammer, Kristina Feustel. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Gegen den „Correctiv“-Bericht mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ hatten der Teilnehmer des Treffens, der Jurist Ulrich Vosgerau, sowie der Initiator des Treffens, Gernot Mörig, geklagt (Az.: 324 O 6/25 und 324 O 7/25). 

Urteil: Unterscheidung zwischen Tatsachen und Meinung möglich

Sie wollten „Correctiv“ in dem Bericht getätigte Aussagen verbieten lassen. Unter anderem ging es um die Einordnung, dass es bei dem auf dem Treffen vorgestellten Konzept der „Remigration“ um einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gegangen sei. Vorgestellt wurde das Konzept vom früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. 

Vosgerau und Mörig stehe hinsichtlich keiner der angegriffenen Äußerungen ein Unterlassungsanspruch zu, teilte das Gericht mit. Leser des Artikels hätten erkennen können, bei welchen Passagen es sich um eine detaillierte Wiedergabe des bei dem Treffen Gesagten oder eine wertende Zusammenfassung oder Kommentierung des Geschehens gehandelt habe.

Deshalb würden Leser nicht zu dem Verständnis gelangen, „dass Sellner oder ein anderer Teilnehmer wörtlich von ‚Vertreibung‘ oder einer ‚Ausweisung‘ von deutschen Staatsbürgern gesprochen habe, oder dass wörtlich gesagt worden sei, dass auch deutsche Staatsbürger aus Deutschland ‚verdrängt‘ werden sollten“, teilte das Gericht mit.

An dem Potsdamer Treffen mit dem Rechtsextremisten Sellner nahmen im November 2023 auch Politiker von AfD und CDU teil. Nach dem „Correctiv“-Bericht vom Januar 2024 hatten Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen Rassismus und Ausgrenzung demonstriert. (dpa)